Grundschule Birkenstraße
Penzberg

Wahlordnung


§ 1
Die Wahlen zum Elternbeirat werden zu Beginn eines Schuljahres durchgeführt.

§ 2
Wahlberechtigt sind alle Erziehungsberechtigten, die wenigstens ein Kind haben, das die Grundschule ab der Birkenstraße in Penzberg besucht, ferner die in Art. 66 Abs. 3 Satz 3 BayEUG genannten Leiter eines Schülerheims oder einer ähnlichen Einrichtung.
Wählbar sind die Wahlberechtigten mit Ausnahme der an der betreffenden Schule tätigen Lehrer.

§ 3
Die Mitglieder des Elternbeirats werden in einer unmittelbaren Wahl aus der Mitte der Wahlberechtigten gewählt.
Der Schulleiter setzt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Elternbeirats Ort und Zeit der Wahlversammlung fest.
Der Schulleiter lädt die Wahlberechtigten spätestens zwei Wochen vor der Wahl schriftlich zur Wahlversammlung ein.

§ 4
Zur Abgabe von Wahlvorschlägen gegenüber dem Vorsitzenden des Elternbeirats sind alle Wahlberechtigten befugt.
Wahlvorschläge bedürfen des Einverständnisses der Vorgeschlagenen.

§ 5
Die Wahlversammlung wird vom Vorsitzenden des Elternbeirats geleitet.
Der Wahlvorstand prüft die Zulässigkeit der Wahlvorschläge, erstellt eine Vorschlagsliste der Kandidaten und gibt die Vorschlagsliste der Wahlversammlung bekannt.

§ 6
Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim.
Sämtliche Mitglieder des Elternbeirats werden in einem Wahlgang aus der Vorschlagsliste gewählt.
Die Wahl wird durch Briefwahl vorgenommen.
Wählbare Personen können auch dann gewählt werden, wenn sie in der Wahlversammlung nicht anwesend sind.
Für jedes die Schule besuchende Kind wird ein Stimmzettel ausgegeben.
Mit einem Stimmzettel können so viele Stimmen abgegeben werden, wie Mitglieder des Elternbeirats zu wählen sind.

§ 7
Das Wahlergebnis wird vom Wahlvorstand festgestellt und nach Auszählung den Wahlberechtigten bekannt gegeben.
Enthält ein Stimmzettel Namen von nicht wählbaren Personen oder wurden mehr Stimmen abgegeben, als Mitglieder des Elternbeirats zu wählen sind, so ist der Stimmzettel ungültig.
Wird ein Kandidat in einem Stimmzettel mehrfach genannt, so darf er nur einmal gezählt werden.
Als Mitglieder des Elternbeirats sind diejenigen Bewerber gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 8
Der Wahlvorstand erstellt eine Niederschrift über die Wahlversammlung; die zu den
Schulakten genommen wird.

§ 9
Ist weder ein Vorsitzender des Elternbeirats noch dessen Stellvertreter im Amt, so werden seine Aufgaben vom der Schulleitung wahrgenommen.

§ 10
Jeder Wahlberechtigte kann binnen 14 Tagen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses die Wahl wegen Verletzung der Wahlbestimmungen durch schriftliche Erklärung bei der Schule anfechten.

§ 11
Soweit diese Wahlordnung keine Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen der
BaySchO und des BayEUG in ihrer jeweiligen Fassung.


Penzberg, den 11. September 2018

Sebastian Posselt
Vorsitzender des Elternbeirats



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